Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.1 Alle Leistungen, die das bio.logis Zentrum für Humangenetik für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.2 Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl der Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch der Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

1.3 Der Vertrag kommt zwischen Ihnen als Kunde (nachstehend Kunden genannt) und uns, dem bio.logis Zentrum für Humangenetik Altenhöferallee 3, 60438 Frankfurt am Main, Deutschland, medizinische Leitung: Prof. Dr. med. Daniela Steinberger, Fachärztin für Humangenetik, Fachkunde Molekulargenetik (nachfolgend Anbieterin genannt) zustande.

1.4 Mit Unternehmern können diese AGB nur durch schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers als Unternehmer verpflichten die Anbieterin nicht, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5 Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Darstellung der Leistungen in unserem Online-Portal stellt ein bindendes Angebot dar. Der Kunde nimmt dieses Angebot rechtsverbindlich an, wenn er den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

2.2 Die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs stellen sich wie folgt dar: Durch Anklicken des Buttons „in den Einkaufswagen“ auf der Startseite des Shops wird der Bestellvorgang initiiert. Es öffnet sich eine Eingabemaske, die vom Kunden ordnungsgemäß auszufüllen ist. Am Ende der Eingabe gibt der Kunde in Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Einkaufswagen enthaltenen Artikel ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann eine Bestellung jederzeit geändert oder gelöscht werden. Der Kunde muss dazu lediglich den „Einkaufswagen“ verlassen oder den Browser schließen. Über die jeweils angebotene „Entfernen"-Funktion können einzelne Artikel aus dem „Einkaufswagen“ herausgenommen und der Bestand angepasst werden.

2.3 Nach Eingang der Bestellung bei der Anbieterin erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mit seinen Bestelldaten sowie mit einer Liste der bestellten Artikel nebst Versandkosten und Zahlungsweise. Eine gültige Email-Adresse wird vorausgesetzt.

 

§ 3 Widerrufsrecht

Dem Verbraucher als Kunden steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu, über das er vorab in Kenntnis zu setzen ist.

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag:

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefonanruf) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

bio.logis Zentrum für Humangenetik
Kundenbetreuung

Altenhöferallee 3
60438 Frankfurt am Main
Fax: + 49 (0) 69 - 530843711
Email: kundenbetreuung@bio.logis.de

Medizinische Leitung: Prof. Dr.med. Daniela Steinberger

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie uns die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist zukommen lassen.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Sie die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Im Falle des Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren trägt der Käufer.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise sind auf der Webseite der Anbieterin unter pgsbox.de zu finden.

4.2 Die Lieferung und Ausführung der Bestellung erfolgt ausschließlich nach Vorkasse.

4.3 Vor Beginn der genetischen Untersuchung ist von dem Kunden schriftlich die Einwilligung in die Untersuchung zu erklären. Die PGS.box wird daher erst an den Kunden versendet, sobald der Anbieterin die schriftliche Einwilligung des Kunden vorliegt.

4.4 Die Anbieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einsendung fremder DNA ohne die Einwilligung der betreffenden Person eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und rechtliche Folgen haben kann.

 

§ 5 Lieferung

Die Anbieterin versendet die „PGS.box“ binnen 10 Werktagen nach Eingang der Einwilligungserklärung und Eingang der Zahlung. Die Anbieterin versendet nur in die Länder und zu den Konditionen, welche auf ihrer Webseite unter „Zahlung und Versand" aufgezählt sind. Sollten Sie einen Versand in ein nicht angegebenes Land wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

 

§ 6 Widerruf der Einwilligung zur genetischen Untersuchung

6.1 Der Kunde kann den Widerruf seiner Einwilligung zur genetischen Untersuchung erklären. In diesem Fall hat eine noch nicht begonnene Untersuchung zu unterbleiben und eine bereits begonnene ist unverzüglich abzubrechen.

6.2 Erklärt der Kunde den Widerruf der Einwilligung, so sind die Aufwendungen, die die Anbieterin bis dahin erbracht hat, von dem Kunden zu ersetzen. Diese Aufwendungen lauten wie folgt:

a) Wird die Einwilligung widerrufen, nachdem die „PGS.box“ an den Kunden abgesandt wurde, so sind Aufwendungen in Höhe von 150,00 € zu ersetzen.

b) Wird die Einwilligung widerrufen, nachdem die „PGS.box“ von dem Kunden wieder an die Anbieterin zurück versandt worden ist, so sind aufgrund des Geschäftsablaufs der Anbieterin bereits Aufwendungen in Höhe des Gesamtpreises entstanden. Diese sind in diesem Fall von dem Kunden zu ersetzen.

c) Erfolgt der Widerruf vor der Absendung der „PGS.box“ an den Kunden, so sind Aufwendungen in Höhe der Bearbeitungskosten in Höhe von 50,00 € an die Anbieterin zu zahlen.

 

§ 7 Gefahrübergang

7.1 Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, mit der Auslieferung der Sache am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. Gegenüber Unternehmern ist die Anbieterin nicht verpflichtet, den versicherten Versand zu wählen, wenn nicht zwischen den Beteiligten ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

7.3 Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

 

§ 8 Transportschäden bei Verträgen mit Unternehmern

Ist der Kunde Unternehmer, so sind offensichtliche Transportschäden beim Empfang der Ware unverzüglich gegenüber dem ausliefernden Transporteur anzuzeigen; soweit möglich ist eine entsprechende Bestätigung über diese Anzeige anzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt, hat der Unternehmer die Anbieterin unverzüglich über den Transportschaden zu informieren.

 

§ 9 Gewährleistung

9.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Waren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 10 Schadensersatz

Schadensersatzansprüche aus einer Pflichtverletzung der Anbieterin oder eines Erfüllungsgehilfen oder Vertreters der Anbieterin sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum bei Lieferung an einen Auftraggeber, der Verbraucher ist, geht erst dann auf diesen über, wenn die Rechnung aus der jeweiligen Lieferung vollständig beglichen ist.

11.2 Ist der Kunde Unternehmer, so geht das Eigentum bei Lieferung erst dann auf diesen über, wenn Verbindlichkeiten aus Verträgen zwischen ihm und der Anbieterin insgesamt beglichen sind. An Zahlungsbebestimmungen des Unternehmers ist die Anbieterin insoweit nicht gebunden.

11.3 Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden bis zur Höhe seiner Verbindlichkeiten bei der Anbieterin an diese ab.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen, so ist Gerichtsstand das für den Sitz der Anbieterin zuständige Gericht. Dasselbe gilt bei Verträgen mit Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder deren Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird dann durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

§ 14 Anbieterkennzeichnung

bio.logis Zentrum für Humangenetik
Altenhöferallee 3
60438 Frankfurt am Main